12.802 Neuerkrankte und 891 Verstorbene
Merkel: Wir brauchen noch 8 – 10 Wochen harte Maßnahmen!
BILD: Die Bevorzugung bestimmter Bevölkerungsgruppen bei der Impfung ist verfassungswidrig!
In brisanten Stellungnahmen für den Bundestag warnen mehrere Rechts-Professoren: Die Bevorzugung (Priorisierung) bestimmter Bevölkerungsgruppen bei der Impfung (BILD berichtete) ist verfassungswidrig! BEGRÜNDUNG: Es gibt dafür gar keine gesetzliche Grundlage.
Die Vorschriften für den Ablauf der Impfungen seien „rechtswidrig und nichtig“, schreibt Rechtsprofessorin Anna Leisner-Egensperger (Uni Jena). „Sie dürfen von den Behörden nicht angewendet werden und müssen von den Bürgern nicht beachtet werden.“
Bedeutet im Klartext: Derzeit kann jeder Bürger sofort eine Impfung verlangen – und muss sie dann auch bekommen!
Die Impf-Reihenfolge (z.B. erst über 80-Jährige, Ärzte und Pfleger) wurde von der Impfkommission des Robert-Koch-Instituts (RKI) vorgeschlagen und danach von Gesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) in eine Rechtsverordnung gegossen. Rechtsprofessor Thorsten Kingreen (Uni Regensburg) nennt das ein „einigermaßen merkwürdiges Verfahren“.
Er sagt: Tatsächlich hätte der (Deutsche) BUNDESTAG die Reihenfolge per Gesetz festlegen müssen – weil es um das „Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ der Bürger gehe.
Corona
Die Zahl der seit Auftreten des ersten nachgewiesenen Falles mit dem Coronavirus infizierter Personen im Landkreis Bad Kreuznach ist seit dem letzten Update (11.01.2021, 14.00 Uhr) um 50 gestiegen und liegt bei insgesamt 3257.
Aktuell stehen somit 1020 nachgewiesen infizierte Personen aus dem Landkreis in der Betreuung der Kreisverwaltung, davon 453 aus Bad Kreuznach. 26 dieser Personen befinden sich in stationärer Behandlung.
Neufälle pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage: 214, teilt die Kreisverwaltung mit.